Verfassungsstreitverfahren

Verfassungsstreitverfahren

Der Verfassungswidrigkeitsfall stellt ein Verfahren dar, das von den ordentlichen Gerichten aus Initiative der Parteien oder von Amts wegen zur Prüfung der Übereinstimmung eines Gesetzes oder einer Rechtsvorschrift mit den Verfassungsvorschriften eingeleitet wird.

„Tanase & Partenerii” bietet die Beratung und Rechtshilfe, wenn es Unsicherheiten hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Beschlüsse des Parlaments, Dekrete des Staatschefs der Republik Moldau, Beschlüsse und Verordnungen der Regierung bestehen, die zur Beilegung einer beim Gericht anhängigen Sache angewandt werden sollen.